CDU stimmt Maifelder Haushalt zu
Der Verbandsgemeinderat Maifeld hat in der Weihnachtssitzung dem umfangreichen Haushaltsplan der Verwaltung zugestimmt. CDU-Fraktionsvorsitzender Gino Gilles betonte in seiner Haushaltsrede die bestehenden Zwänge insbesondere durch die Aufgabenmehrungen für die Gemeinden aber auch die Behebung von Investitionsstaus innerhalb der Verbandsgemeinde. Gleichzeitig ging er auf den festen Gestaltungswillen der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen ein. Bereits in den Vorjahren habe man eine planvorlageberechtigte Architektin in der Verbandsgemeinde auf Bestreben der CDU einstellen können. Hier sei die CDU bereit, auch im kommende Jahr 2026 nochmals eine Architektenstelle zu schaffen. „Hierdurch sparen wir zukünftig nicht nur immense Planungskosten, sondern wir bekommen auch die nötige Fachexpertise ins eigene Rathaus“, so Gino Gilles in der Haushaltsrede für die CDU-Fraktion. Einen besonderen Dank zollte er den vielen ehrenamtlich Aktiven, insbesondere bei den Feuerwehren. Diese werden über die bereitgestellten Mittel wiederum eine sehr gute Unterstützung erhalten. Insbesondere die Feuerwehrinvestitionen wie die Ergänzungsbeschaffungen im Fahrzeug- und Ausrüstungsbereich sowie die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses in Ochtendung und die Anlaufplanungen für ein gemeinsames Feuerwehrhaus Pillig/Naunheim hob er hervor; ebenso die Investitionen im Schulbereich bei den energetischen Sanierungen der Grundschulen Ochtendung und Münstermaifeld. Klimaschutzmaßnahmen, Förderung der Ärzte und des Tourismus in der Verbandsgemeinde und die Erweiterung von Räumlichkeiten im Rathaus sind weitere Schwerpunkte für die CDU-Fraktion, die dem Haushalt einstimmig zugestimmt hat.
CDU Maifeld vor Ort Mertlocher Projekt begeistert
Die CDU Maifeld setzt auch im neuen Jahr 2025 ihr Format „CDU Maifeld vor Ort“ fort. Der Erfahrungsaustausch mit den auf dem Maifeld ehrenamtlich Aktiven und die Unterstützung der Maifelder Gemeinden durch Ideen und Informationen stehen dabei im Vordergrund. Zum Jahresbeginn besuchten Mitglieder der Verbandsgemeinderatsfraktion und des Vorstands des CDU-Gemeindeverbandes Maifeld die Ortsgemeinde Mertloch. Dort entsteht gerade ein beeindruckendes und für den viertgrößten Ort des Maifelds sehr wichtiges Dorfgemeinschaftshaus. Ortsbürgermeisterin Birgit Schneider begrüßte zusammen mit ihrem Beigeordneten Stefan Dieler die Vertreterinnen und Vertreter der CDU Maifeld an der Baustelle und erläuterte die Entstehungsgeschichte, die Zielsetzung und die Diskussion um das weitreichende Projekt, das zukünftig der Mittelpunkt des Mertlocher Dorflebens sein wird. Neben der St. Gangolf-Kirche und dem Kindergarten St. Josef ist dieses in Holzhybridbauweise bereits im Rohbau erstellte Gebäude in seinen Dimensionen sehr gut erkennbar. Die CDU-Delegation war begeistert von der mutigen Projektierung und vom Baufortschritt in Mertloch. „Solche identitätsstiftenden Projekte sind auf dem Maifeld auf alle Fälle zu unterstützen, sei es durch entsprechende Zuschussprogramme oder die notwendige Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort bei der Bauausführung und der späteren laufenden Unterhaltung durch die Verbandsgemeindeverwaltung“, so die einhellige Meinung bei der Besichtigung. Die CDU-Delegation vor der Baustelle mit Ortsbürgermeisterin Birgit Schneider (vorne 4.v.l.)
Einladung Zur Informationsveranstaltung Fahren im Alter und Neuerungen im Straßenverkehr
am Dienstag, 14.01.2025, 15.00 Uhr mit Dietmar Kasperski im Haus der Gemeinde, Rüber, St.-Margarethen-Straße 13 Liebe Mitglieder der Senioren Union, Freunde, Bekannte und alle am Thema Interessierten, Dietmar Kasperski wird uns in seinem Vortrag auf die Risiken und Gefahren hinweisen, denen wir als ältere Menschen im Straßenverkehr täglich begegnen. Dies sowohl als Fahrzeugführer wie auch als Fußgänger. Im weiteren Verlauf wird er uns über aktuelle Neuerungen im Straßenverkehr informieren. Gerne werden auch Fragen zum Thema beantwortet. Bei Kaffee und einem Stück Kuchen (zum Preis von 6 EUR) möchten wir Ihnen dieses Thema näherbringen. Kaltgetränke werden zum Selbstkostenpreis angeboten. Zum besseren Überblick über die Anzahl der Teilnehmer zu haben bitten wir um Anmeldung bei: Anton Reiter Tel. 02654/1797 E-Mail Reiter.Anton@t-online.de Bitte geben Sie bei der Anmeldung auch an, ob Sie Kaffee und Kuchen möchten. Wenn Mitfahrmöglichkeiten benötigt werden, bitten wir dies ebenfalls bei der Anmeldung anzugeben. Wir versuchen Fahrgemeinschaften zu bilden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gutes neues Jahr 2025. Mit freundlichen Grüßen Senioren-Union Maifeld
Landtagsabgeordneter Torsten Welling (CDU) empfängt Weinmajestäten in Mainz
Kurz vor Weihnachten begrüßte der Landtagsabgeordnete Torsten Welling (CDU) eine Gruppe Weinmajestäten aus der Region in Mainz. Schon zum ersten Programmpunkt nutzten die Majestäten die Möglichkeit im Abgeordnetengespräch, viele verschiedene Themen einzubringen. In offener und konstruktiver Atmosphäre ging es um naheliegende Themen wie Weinbau und Klimaschutz, aber auch um Gesundheitsversorgung, Studienplätze und die Digitalisierung in Verwaltungen. Im Anschluss daran hatte die Gruppe die Gelegenheit, bei einem gemeinsamen Mittagessen im Landtagsrestaurant die Gespräche weiter zu vertiefen. Dabei stand nicht nur die Politik im Mittelpunkt – auch die Bedeutung der Weinwirtschaft für die Region und die verbindende Rolle der Majestäten als Botschafter wurde thematisiert. Ein weiterer Programmpunkt war die Einführung in die Abläufe der Parlamentsarbeit, die vom Besucherdienst des Landtags bei der Führung durch das Deutschhaus und vor allem im Plenarsaal anschaulich erklärt wurden. Auch das kulturelle Programm kam nicht zu kurz. Eine Führung durch das Regierungsviertel bot den Weinmajestäten Einblicke in die Geschichte und Architektur der Stadt Mainz. Die Tour endete auf dem Weihnachtsmarkt, wo die Gruppe etwas Freizeit genießen konnte, bevor es am Abend zurück in die Heimat ging. Torsten Welling freute sich über den Besuch: „In meinem Wahlkreis und der gesamten Region spielt der Weinbau eine große Rolle. Ich bin froh und dankbar, dass es so viele junge Menschen gibt, die sich als Weinmajestäten mit den Traditionen unserer Heimat auseinandersetzen und als Botschafter des regionalen Weinanbaus eine wichtige Rolle spielen.“
Jahresabschluss der CDU Senioren-Union Maifeld
Mit vorweihnachtlicher Stimmung und einer hervorragend dekorierten Kuchentafel trafen sich Mitglieder und Freunde der Senioren-Union in Rüber. Die Senioren/innen freuten sich über die Teilnahme von Hans-Georg Hammes, Ortsbürgermeister Ochtendung. Begrüßen und danken konnten die Senioren/innen auch dem ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Union Maifeld David Kubis, der immer wieder die Veranstaltungen der SU mit seiner Technik unterstützt. Anton Reiter rief bei den Gästen die politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen im Jahr 2024 bei den Gästen in Erinnerung. Dank gilt dem Vorstand, der die Veranstaltungen gut organisiert hatte. Er stellte auch das geplante Programm für das Jahr 2025 vor und bat um weitere Programmvorschläge. Neben politischen Themen nehmen praktische Alltagsthemen die Senioren/innen betreffend einen breiten Raum ein. Geplant: Senioren im Straßenverkehr, Veranstaltung mit Digitalbotschafter Smartphone und elektronische Patientenakte, Leistungen der Pflegeversicherung, Sicherheit und Kriminalprävention, Stadtrundgang Polch mit Besuch @viedel, Tagesfahrt nach Trier und Moselbesuch, um nur einige zu nennen. Es gibt wieder ein Sommerfest und gemeinsame Treffen mit der CDU Maifeld. Neben guten Gesprächen untereinander wurden auch eifrig mit musikalischer Unterstützung Weihnachts- und Adventlieder gesungen. Die nächste Veranstaltung mit dem Thema: Senioren im Straßenverkehr, Fahren im Alter und Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung mit Referent Dietmar Kasperski, amtlich anerkannter Sachverständiger beim TÜV Rheinland und ehemaliger Fahrlehrer, findet am 14. Januar 2025 um 14.30 Uhr in Rüber statt.
Landtagsabgeordneter Torsten Welling: CDU-Gesundheitspolitiker fordern konsequenten Schutz der Bevölkerung vor Cannabis-Risiken
Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling, Mitglied des Gesundheitsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, unterstützt die gemeinsame Stellungnahme der CDU/CSU-Gesundheitspolitiker im Bund und in den Ländern gegen die Legalisierung von Cannabis. „Die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken durch den steigenden Cannabiskonsum sind alarmierend. Eine Politik, die diese Entwicklung fördert, ist unverantwortlich“, so Welling. Im Rahmen der jüngsten Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher, an der Welling als Vertreter für Rheinland-Pfalz teilnahm, wurden die gravierenden Folgen der Cannabis-Legalisierung deutlich herausgearbeitet. Wissenschaftliche Studien belegen, dass vor allem junge Menschen und vulnerable Gruppen durch den Konsum erhebliche Schäden für die psychische und physische Gesundheit erleiden. „Das Konsum-Cannabisgesetz ist ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Gesundheit unserer Gesellschaft“, betont Welling. Die von der Ampel-Koalition angekündigten Ziele – Eindämmung des Schwarzmarktes, Reduzierung des Konsums und Begrenzung der organisierten Kriminalität – sind laut Welling gescheitert. „Die Realität zeigt genau das Gegenteil: Der Schwarzmarkt floriert, die Nachfrage steigt, und Kriminelle profitieren massiv. Wir dürfen diese Entwicklung nicht hinnehmen.“ Welling fordert, das Konsum-Cannabisgesetz unverzüglich außer Kraft zu setzen und stattdessen den Fokus auf Prävention und den Schutz der Jugend zu legen. „Die CDU steht für eine Politik, die die Gesundheit der Menschen und die Sicherheit der Gesellschaft in den Vordergrund stellt“, so Welling abschließend.
Torsten Welling (CDU): Übertragung von Landtagssitzungen – Politik zum Erleben
Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling begrüßt die neuen Übertragungsmöglichkeiten der Landtagssitzungen als einen Schritt zu mehr Bürgernähe. Bereits seit November werden die Plenarsitzungen mit mehreren Kameras aus verschiedenen Perspektiven übertragen und sind zudem in Kooperation mit der Medienanstalt Rheinland-Pfalz in den Offenen Kanälen live zu sehen. „Das sind wichtige Schritte, um unsere parlamentarische Demokratie erlebbarer zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick in unsere Arbeit zu geben“, betont Torsten Welling. „Politik muss nachvollziehbar und zugänglich sein – gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in politische Institutionen nicht selbstverständlich ist. Ich lade daher herzlich dazu ein, die Haushaltsdebatten am 18. und 19. Dezember dort zu verfolgen.“ Die Nutzung mehrerer Kameraperspektiven und die Live-Übertragung in regionalen Medien bieten den Zuschauern nicht nur eine umfassendere Darstellung der Abläufe im Parlament, sondern unterstreichen auch den offenen Dialog, der das Herzstück der Demokratie bildet. „Die erweiterte Sichtbarkeit schafft nicht nur Transparenz, sondern auch eine Verbindung zwischen Politik und Bürgern. Politik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern muss Menschen einladen, mitzudenken und mitzudiskutieren“, so Welling weiter. Mit diesen Maßnahmen zeigt der Landtag Rheinland-Pfalz, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist, Politik greifbar und zugänglich zu gestalten. Torsten Welling sieht darin einen wichtigen Beitrag, um das Verständnis für demokratische Prozesse und die Arbeit der Abgeordneten zu stärken. (Foto „T. Silz / Landtag RLP“)
Torsten Welling (CDU): „Mit aller Kraft gegen das Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz stemmen – CDU will Rettungsfonds auflegen“
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass das DRK als Träger der Krankenhäuser in Kirchen, Altenkirchen, Hachenburg, Alzey und Neuwied erneut Insolvenz für die Trägergesellschaft angemeldet hat. Ein schwerer Rückschlag für die betroffenen Regionen und für die CDU-Landtagsfraktion ein weiterer Beleg für die Politik des „kalten Krankenhaussterbens“ der rheinland-pfälzischen Ampelregierung. Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sie seit Monaten vor Insolvenzen und einem unkontrollierten Krankenhaussterben warnt. Ihr krankenhauspolitischer Sprecher, Torsten Welling, verweist auf den CDU-Antrag für einen Rettungsfonds im Landeshaushalt: „Die Nachrichten von der erneuten Insolvenz der DRK-Krankenhäuser sind eine Hiobsbotschaft und lösen erneut große Verunsicherung in den betroffenen Regionen aus. Im ganzen Land fragen sich die Menschen, ob die stationäre Krankenhausversorgung morgen noch gewährleistet ist und auf was man sich in der Krankenhausplanung noch verlassen kann. Hinzu kommt die Unsicherheit für die Angestellten der Kliniken. Der erneute Rückschlag bei den betroffenen Krankenhäusern kommt nicht von ungefähr. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung der Schließung von Abteilungen, den Insolvenzen und dem unkontrollierten Ende ganzer Krankenhäuser tatenlos zusieht. Die Gründe für die Insolvenz liegen tiefer als die Forderungen einer Versorgungskasse, die für die DRK-Trägergesellschaft den Ausschlag gegeben hat. Seit Jahren sind die Investitionsmittel des Landes deutlich zu niedrig und damit vielerorts der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser. Die Investitionsförderung ist Landesverantwortung. Die erneute Insolvenz der fünf DRK-Kliniken zeigt leider deutlich, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Landesregierung muss unverzüglich ihre Lethargie ablegen und aktiv in eine konkrete Planung und Gestaltung der Krankenhauslandschaft einsteigen. Die Probleme werden nicht durch andere gelöst – weder ist ein Warten auf die Bundesregierung sinnvoll, noch darf die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt werden. Vor dem Hintergrund der immer prekäreren Situation der rheinland-pfälzischen Kliniken, ist die Ankündigung des Gesundheitsministers, den neuen Landeskrankenhausplan auf 2027 zu verschieben, ein völlig falsches Signal. Als starkes Zeichen zur sofortigen Hilfe für die Kliniken und zur Sicherung des Gesundheitsversorgung im Land, haben wir einen „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ zur Rettung bedrohter Häuser in den Landeshaushalt eingebracht, der noch im Dezember verabschiedet wird. Wir fordern die Ampel-Koalition auf, dem Rettungsfonds zuzustimmen. Außerdem gilt es jetzt genau hinzuschauen, was die Landesregierung im Vorfeld der Insolvenzen wusste und was dagegen unternommen wurde. Wir haben deshalb heute kurzfristig beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses in der kommenden Woche zu setzen. Wir ziehen auch die Beantragung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Betracht. Die heutige Ankündigung des Gesundheitsministers, mit den zuständigen Landräten ins Gespräch gehen zu wollen, hilft niemandem. Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
VOR-Tour der Hoffnung Spendenübergabe im Landtag – Über 800.000 Euro für hilfsbedürftige Kinder und Familien
Ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität setzte die diesjährige Spendenaktion der „VOR-TOUR der Hoffnung“. Gemeinsam mit Landtagspräsident Hendrik Hering und dem SPD-Abgeordneten Oliver Kusch nahm der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling die symbolische Spendensumme von über 800.000 Euro entgegen. Diese Mittel kommen einer Vielzahl an Projekten zugute, die sich für die Unterstützung schwerstkranker Kinder, Jugendlicher und ihrer Familien einsetzen. „Die VOR-TOUR der Hoffnung beweist, wie groß die Hilfsbereitschaft und das Engagement in unserer Gesellschaft sind. Jedes Jahr setzen sich unzählige Menschen dafür ein, dass wir gemeinsam Hoffnung schenken können – nicht nur als Symbol, sondern mit ganz konkreter Unterstützung“, betonte Torsten Welling. Mit der Spende werden zahlreiche Organisationen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus unterstützt. Zu den Empfängern gehören unter anderem der Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder Mainz e.V., das Ronald-McDonald-Haus in Mainz sowie die Stiftung Kinderseele in Koblenz. Auch innovative Projekte wie die „Westerwälder Clowndoktoren“ und Hospizdienste für Kinder und Jugendliche erhalten gezielte Unterstützung. „Die Bandbreite der geförderten Initiativen zeigt, wie vielfältig die Bedürfnisse betroffener Familien sind. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Hilfe genau dort ankommt, wo sie gebraucht wird“, so Welling weiter. Die Veranstaltung verdeutlicht die Kraft der Gemeinschaft: Ehrenamtliche Helfer, Spender und Sponsoren arbeiten Hand in Hand, um das Leben von Betroffenen ein Stück besser zu machen. Die Mittel fließen direkt in die Unterstützung schwerstkranker Kinder, in ihre Rehabilitation und in die Begleitung von Familien in schwierigen Zeiten. Torsten Welling dankte allen Beteiligten: „Die VOR-TOUR der Hoffnung zeigt eindrucksvoll, wie viel wir bewegen können, wenn wir zusammenhalten und Menschen mit großem Engagement bereit sind, sich für andere einzusetzen. vl.n.r.: Hans-Josef Bracht, Landtagspräsident Hendrik Hering, Bernhard Sommer, Torsten Welling MdL
Torsten Welling (CDU): „Krankenhausreform mit schwerwiegenden Folgen für Rheinland-Pfalz – Land braucht Überbrückungsfonds für kleine Krankenhäuser“
Der Bundesrat hat letzte Woche die Krankenhausreform durchgewinkt – auch mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz. Viele Länder hatten sich für die Verweisung in den Vermittlungsausschuss eingesetzt, um eine breite demokratische Basis für eine wichtige Reform zu erreichen. „Zentrale Probleme sind ungelöst – insbesondere die Zukunft vieler rheinland-pfälzischer Krankenhäuser bleibt ungeklärt. Die Verweisung in den Vermittlungsausschuss wäre der richtige Weg gewesen.“, sagen der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Christoph Gensch und der Krankenhausexperte der CDU-Fraktion, Torsten Welling. Dr. Christoph Gensch führt aus: „Wir brauchen eine Krankenhausreform! Diese Feststellung ist genauso unstrittig, wie die zentralen Ziele der vorliegenden Reform. Allerdings sind wichtige Finanzierungsfragen ungeklärt und besonders für die ländlichen Regionen bleibt die Reform unkonkret. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz ist die Sicherung einer flächendeckend stationären Versorgung von besonderer Bedeutung. Doch gerade die bleibt durch die Reform gefährdet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung weiß um die beiden Hauptkritikpunkte und stimmt trotzdem dem Vorschlag der gescheiterten Ampel in Berlin zu. Eigene Lösungen für diese Problemfelder der Krankenhausreform? Fehlanzeige! Gute Reformziele wie beispielsweise die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die Effizienzsteigerung in der Krankenhausversorgung sowie die Entbürokratisierung sind richtig. Auch sind die Änderung des Finanzierungssystems, die Einführung einer Vorhaltevergütung und eine Abkehr von der Vergütung über Fallpauschalen mit seinen Fehlanreizen notwendig. Dem stehen aber zahlreiche Punkte in der Reform gegenüber, welche nicht zu Ende gedacht wurden, um die flächendeckende stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz dauerhaft zu sichern.“ Der krankenhauspolitische Sprecher Torsten Welling kritisiert: „Die Finanzierung des Transformationsfonds ist weiterhin unklar. Viele Krankenhäuser haben aber nicht die Zeit noch länger zu warten, wie die zahlreichen Krankenhaus-Insolvenzen in Rheinland-Pfalz zeigen. Es braucht daher umgehend eine Überbrückungsfinanzierung durch das Land. Wir müssen ein unkontrolliertes Kliniksterben verhindern und haben deshalb die Auflage eines „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ für Rheinland-Pfalz beantragt. Die in der Reform geplante Vorhaltefinanzierung weist gravierende Mängel auf und kommt zu spät. Diese Finanzierung müsste dringend von den Fallzahlen und Mindestvorhaltezahlen entkoppelt werden. Insbesondere in kleineren Häusern sind die geplanten Vorgaben bestimmter Leistungsgruppen zu Beginn nicht zu erfüllen, sie kommen durch die Reform zusätzlich in Bedrängnis. Die Realität in Rheinland-Pfalz ist längst, dass die Landesregierung die Kontrolle über ihre Planungen verloren hat und ein Krankenhaussterben mit Insolvenzen und Schließungen der Reform vorrausgehen wird. Es handelt sich um schwerwiegende Einschnitte in unsere Krankenhausversorgung, die die Landesregierung billigend in Kauf nimmt.“