Info-Stände CDU Stadtverband Polch
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes haben die Kandidatinnen und Kandidaten des CDU Stadtverbandes Polch vergangenes Wochenende am Polcher Centro 24 für Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung zur Verfügung gestanden. Darüber hinaus wurden zusätzlich weitere Informationsmaterialien zum Wahlprogramm der CDU verteilt. Der nächste Info-Stand der CDU Polch wird am kommenden Freitag, 24.05. ab 14:00 Uhr auf dem Polcher Marktplatz aufgebaut. Wenn Sie Fragen haben, stehen wieder zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten des CDU Stadtverbandes an diesem Nachmittag zur Verfügung. „Falls Sie bisher noch nicht die Gelegenheit hatten zu unseren Info-Ständen oder unseren Bürgerversammlungen zu kommen, können Sie sich auch über unsere Homepage www.cdu-polch.de informieren. Infos über das Wahlprogramm des CDU Gemeindeverbandes Maifeld erhalten Sie hingegen unter www.cdu-maifeld.de.“, so Vorsitzender Gino Gilles. Unseren Stadtbürgermeister Gerd Klasen erreichen Sie unter www.gerdklasen.de.
Gerd Klasen bleibt Stadtbürgermeister in Polch
Bereits im ersten Wahlgang konnte der amtierende Stadtbürgermeister Gerd Klasen die Wahl 2019 für sich entscheiden und wird auch in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Stadt Polch leiten. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen.
Stichwahl in drei Wochen – Gerd Klasen steht für positive und gemeinsame Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
In drei Wochen heißt es „jede Stimme zählt!“, wenn die wahlberechtigten Polcher erneut zur Wahlurne gebeten werden. „Ich hoffe das die Menschen auch bei der Stichwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Sehr gerne würde ich auch in den kommenden fünf Jahren für die Leute in Polch da sein. Dafür werde ich in den nächsten Wochen bis zum Wahltag kämpfen und weitere Überzeugungsarbeit leisten!“, so Gerd Klasen am Sonntagabend.
Informationen zu den Wahlen bei der CDU Senioren-Union Mayen-Koblenz
Zahlreiche Mitglieder der SU Mayen-Koblenz hatten sich im „Alten Bahnhof“ in Polch eingefunden, um sich über die aktuellen Wahlprogramme der CDU für die Europawahl und die Wahl zum Kreistag zu informieren. Ralf Seekatz MdL stellte das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU den Gästen mit Erläuterungen vor. In der Diskussion ging er gut informiert auf die aktuellen Themen Europas ein. Georg Moesta, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Mayen-Koblenz, erörterte die aktuelle Kreispolitik und gab einen Ausblick auf das Wahlprogramm der kommenden Periode. Auch hier kam es zu einem lebhaften Gespräch, bei dem der Öffentliche Personennahverkehr eine besondere Rolle spielte. Thema war auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Haus- und Fachärzten und Apotheken. Bei beiden Themen konnte Georg Moesta auf laufende Aktivitäten des Kreises verweisen, die in der neuen Wahlperiode verstärkt werden sollen. Er verwies auf die Initiativen des Kreises zum Thema „Senioren in MYK“ – Demografie gemeinsam gestalten- seit Hans-Josef Koggel, der ebenfalls an der Versammlung teilnahm, erster Kreisbeigeordneter war. Das gute Miteinander von Junger Union und Senioren-Union, zeigte sich mit der Teilnahme von David Kubis, Vorsitzender Junge Union Maifeld, am Informationsnachmittag. Dr. Adolf Weiland MdL erläuterte den Gesetzentwurf der CDU Landtagsfraktion zum Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen“. Er ergänzte seinen Beitrag mit einem positiven Beitrag zu Europa und der Bitte, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Ernst Einig, vertritt nach der Wahl die Interessen der Senioren-Union im Kreistag und bat die Versammlung um Unterstützung. Das gilt ebenso für Christa Gügel, die dem Vorstand der SU Maifeld angehört. Der Vorsitzende Anton Reiter konnte auch die Bewerber auf der Kreistagsliste Horst Hohn und Jörg Lempertz im Kreis der SU begrüßen. Alle Redner betonten die besondere Wichtigkeit der Europawahl insbesondere für Deutschland. Es geht insgesamt darum, die Bürgerliche Mitte im Europaparlament zu stärken, damit Extreme von Links und Rechts keinen Einfluss auf die Europapolitik gewinnen. Der Vorsitzende der SU MYK rief in seinem Schlusswort die Teilnehmer auf, unbedingt zur Wahl zu gehen, oder die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen.
EINLADUNG – Frühjahrsempfang der CDU Maifeld
Mittwoch, 08. Mai um 19:00 Uhr im Forum Polch, mit Gutem aus Keller und Küche. Es sprechen: Gino Gilles – Partei- und Fraktionsvorsitzender, die drei Spitzenkandidaten der größten Kommunen auf dem Maifeld: Alexandra Röder, Claudia Schneider und Gerd Klasen.
Einladung zu einer Bustagesfahrt nach Bad-Kreuznach
an die Mitglieder der CDU Senioren-Union Maifeld, an die Mitglieder der CDU und an Freunde und Bekannte Die Senioren-Union möchte Sie erneut zu einer Bustagesfahrt einladen. Diesmal geht es am 13. Juni 2019 nach Bad-Kreuznach. Für unsere Fahrt ist folgender Ablauf vorgesehen: zunächst fahren wir durch das Rheintal bis Gensingen, wo wir im Sutter’s Landhaus à la carte zu Mittag essen. Diese Kosten sind im Teilnahmepreis nicht enthalten. Nach dem Essen geht es weiter nach Bad Kreuznach. Hier starten wir um 14.30 Uhr eine Panoramafahrt mit dem „Blauen Klaus“ an den schönsten und interessantesten Stellen der Stadt entlang. Weiter geht es mit dem „Blauen Klaus“ durch das Salinental mit seinen mächtigen Gradierwerken aus Schwarzdorn bis nach Bad Münster am Stein und wieder zurück; Dauer: ca. 90 min. Bis zur Heimfahrt um 18.00 Uhr bleibt noch etwas Zeit zur freien Gestaltung. Abfahrtszeiten: 9.00 Uhr in Münstermaifeld Apotheke, 9.15 Uhr Mertloch Kirche, 9.25 Uhr Polch Marktplatz 9.40 Uhr Ochtendung Raiffeisenplatz. Bei der Anmeldung bitte den Einstiegsort angeben. Gäste, die einen Rollator oder ähnliches benötigen, können ohne Problem teilnehmen und sind gerne willkommen. Beauftragt wurde das Busunternehmen Welter. Es stehen 49 Plätze zur Verfügung. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung und Zahlung vergeben. Der Fahrpreis beträgt insgesamt 21,00 € pro Person, bitte auf das Konto Senioren-Union Maifeld DE42 57650010 0098030323 überweisen. Anmeldungen bitte bei: Clemens Neises Tel. 02625/4411 E-Mail Clemens@Neises.org Anton Reiter Tel. 02654/1797 E-Mail Reiter.Anton@t-online.de Anmeldung und Zahlung erbeten bis: 05. Juni 2019 Wir wünschen Ihnen eine schöne Fahrt, gute Unterhaltung und hoffen auf bestes Wetter. Mit freundlichen Grüßen Vorstand Senioren-Union Maifeld
Frühjahrsempfang
Der CDU Gemeindeverband Maifeld hatte zu seinem traditionellen Frühjahrsempfang geladen. Partei- und Fraktionsvorsitzender Gino Gilles begrüßte zunächst den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Georg Moesta und die anwesenden CDU Bürgermeisterkandidaten Karin Butter, Gerd Klasen, Robert Ollig, Alexandra Röder und Claudia Schneider. Partei- und Fraktionsvorsitzender Gino Gilles sprach zum Wahlprogramm der Maifelder CDU.Gino Gilles ging in seiner Rede auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit der letzten fünf Jahre ein. Dazu gehörte u.a. die Einführung einer dynamischen Verbandsgemeindeumlage. Es wird nur so viel Geld von den Kommunen der Verbandsgemeinde erhoben, welches zur Aufgabenerfüllung zwingend nötig ist. Damit bleibt den Gemeinden z. Zt. mehr Geld für ihre Arbeit vor Ort. Auch die aktuellen Gewinne aus der Stromnetzgesellschaft Maifeld stellte er dar. Ein weiterer Punkt der letzten fünf Jahre war die gezielte Wirtschaftsförderung und Steigerung der Wirtschaftskraft der Kommunen. Dabei sind Polch und Ochtendung eher als Standorte für Industrie und Gewerbe geeignet, während Münstermaifeld ganz klar das stärkste Zugpferd im Tourismus ist. Ergänzend zu den Traumpfaden gibt es nunmehr auch die Traumpfädchen. Die Radwegeverlängerung von Ochtendung nach Bassenheim bindet die überregionalen Rad- und Wanderwege an das schöne Maifeld an. Dadurch wird eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Maifeldes als Erlebnis- und Erholungsregion erwartet. Die CDU Maifeld war auch im Bereich Umwelt sehr aktiv und forderte ein Energiespar- und Klimaschutzteilkonzept, dass 2017 beschlossen wurde. Aktuell erarbeiten Fachleute bei 14 ausgewählten kommunalen Gebäuden Energiespar- sowie Klimaschutzmaßnahmen. Konkrete Umsetzungen sind dann später in den zuständigen Gremien vor Ort zu entscheiden. Im Bildungsbereich stellte Gino Gilles den aktuell genehmigten Erweiterungsbau der IGS Maifeld in Polch dar. Diese Maßnahme in Trägerschaft des Landkreises ist eine Stärkung der Bildungslandschaft auf dem Maifeld. Eigene Maßnahmen der Verbandsgemeinde im Bildungs- und Ehrenamtsbereich sind der Ausbau der Grundschule Ochtendung mit einer Mensa und einem Aufzug zur Barrierefreiheit (Investitionsvolumen 1,1 Mio. €), die Zahlung von Investitionszuschüssen für die baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen im Jakob-Vogt Stadion in Ochtendung (41.000 €), in der Nettetalhalle Welling (22.000 €) oder für den Sportplatz in Mertloch (7.500 €) sowie für Smartboards an Schulen (40.000 €). Die Feuerwehren hob Gino Gilles besonders hervor, denn die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr riskieren in Ihrer Freizeit ihr Leben zum Wohle ihrer Mitmenschen. „Hier ist jeder Cent bestens investiertes Geld“, so Gino Gilles. Unter anderem sprach er den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lonnig (600.000 €) und die weitere Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen (80.000 €) an. Ein besonderes Augenmerk galt der ärztlichen Versorgung auf dem Maifeld. Diese ist nicht nur für die ältere Bevölkerung, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema. Die Unterstützung der hausärztlichen Versorgung über das Förderprogramm der Verbandsgemeinde soll ausgebaut werden. Förderhöhen und Fördersätze sollten ggfl. aufgestockt werden, um im Wettbewerb der Kommunen bestehen zu können. Zudem ist zu prüfen, ob ein medizinisches Versorgungszentrum Maifeld in Trägerschaft der Verbandsgemeinde möglich ist. Weitere Möglichkeiten sollen verwaltungsseitig geprüft werden. Dabei geht es auch um Fachärzte und die Vernetzung weiterer Gesundheitseinrichtungen wie Therapeuten, Pflegedienste, Apotheken usw. Zum Abschluss rief Gino Gilles dazu auf die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Maifeld zu unterstützen. In der anschließenden Podiumsdiskussion sprachen die Bürgermeisterkandidaten Gerd Klasen (Polch), Alexandra Röder (Ochtendung) und Claudia Schneider (Münstermaifeld) unter der Moderation von Laura Welling über ihr Wahlprogramm und ihre Ziele.
Gino Gilles trifft Julia Klöckner
Der Maifelder CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende Gino Gilles nutzte das Angebot der rheinland-pfälzischen Union neben einem Gespräch, auch Aufnahmen mit der Landesvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden für den anstehenden Kommunalwahlkampf zu machen. Zudem konnte er mit Julia Klöckner auch über regionale und kommunalpolitische Themen vor Ort sprechen. Gino Gilles verdeutlichte, dass bei den Themen Sicherung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge großer Handlungsbedarf besteht. Die CDU Maifeld hat sich diesen beiden Themen vor Ort bereits angenommen. Auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 09. Mai wurde über einen CDU-Antrag zur Überarbeitung der verbandsgemeindeeigenen Förderungsrichtlinien der Ärzteversorgung auf dem Maifeld und der Prüfung der Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums beraten. Der Antrag wurde vom Verbandsgemeinderat mehrheitlich angenommen. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz versprach – in enger Abstimmung mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) – sich für eben jene regionalen Herausforderungen einzusetzen. Bis zur Kommunal- und Europawahl ist es nicht mehr lange! Julia Klöckner und die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU werden die restliche Zeit bis zum 26. Mai nutzen, um bürgernah in den Gemeinden und Dörfern in Rheinland-Pfalz zu überzeugen. „Die CDU ist die Kommunalpartei im Land. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten, die vielen Funktions- und Mandatsträger repräsentieren die Breite der Gesellschaft. Auf dieser Kompetenz und dem großen Netzwerk wollen wir aufbauen und Gemeinsam. Heimat. Gestalten“, so Gino Gilles.
Gino Gilles trifft Christian Baldauf
Beim letzten Zusammentreffen von Christian Baldauf (Fraktionsvorsitzender CDU Rheinland-Pfalz) und Gino Gilles (Partei- und Fraktionsvorsitzender CDU Polch und Maifeld) konnten sich die beiden zum Thema Straßenausbaubeiträge rege austauschen. Hatte doch die CDU Polch bereits vor einigen Monaten eine Resolution im Polcher Stadtrat zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgreich durchgebracht. Die CDU Rheinland-Pfalz hat dieses Thema ebenfalls seit längerer Zeit bearbeitet und nun Ende April einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. „Nach dem Vorbild anderer Bundesländer, wie beispielsweise Hessen, schlagen wir die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen vor. Die bisher auf die Anlieger entfallenden Anteile, sollen künftig aus dem originären Landeshaushalt gezahlt werden. Am finanziellen Anteil der Gemeinden und an ihrer Entscheidungs- und Planungshoheit ändert sich nichts. In der Praxis bedeutet das, dass die Gemeinden unverändert selbständig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten über die Ausführung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen entscheiden. Die Umsetzung einer entsprechenden straßenbaulichen Maßnahme bleibt insbesondere davon abhängig, ob die Gemeinde ihren Eigenanteil leisten kann. Unser Vorschlag führt also weder dazu, dass sich die Bautätigkeit der Gemeinden zu Lasten des Landeshaushaltes ausweitet noch zu einer Begrenzung der Zahl möglicher straßenbaulicher Maßnahmen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Auch ist die Sorge mancher Gemeinde, der Wegfall der Anliegerbeiträge könne zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, unbegründet, da gesetzlich festgelegt wird, dass die Anliegeranteile verpflichtend aus dem originären Landeshaushalt zu zahlen sind“, so Christian Baldauf. „Wir alle vor Ort würden uns freuen, wenn der Gesetzesentwurf der CDU im Landtag in Mainz Berücksichtigung und Zustimmung ernten würde, damit eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vollzogen wird“, so Gino Gilles.
Senioren-Union kritisiert Wohlfühlpolitik der Grünen
Aus Sorge um die Zukunft der CDU fordert der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. OttoWulff, einen politischen Neustart der Union. „Die CDU muss wieder klare inhaltliche Positionen zu dringenden Fragen der Zeit beziehen“, sagte Wulff amDienstag in Berlin. So müsse die CDU zum Beispiel in der Klimadebatte den Zusammenhang zwischen Ökologie und Ökonomie engagierter und offensiver deutlich machen. „Klimaschutz ist eine Chance für wirtschaftlichen Erfolg. Wir müssen aber auch offensiv die Risiken für Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland benennen.“ Den Grünen warf Wulff vor, diese Risiken öffentlich auszublenden und nur die positiven Folgen des Umweltschutzes aufzuzeigen. „Diese Wohlfühlstrategie der Grünen hat bei der Europawahl bei jüngeren Wählern verfangen. Hier müssen wir als Partei der Vernunft mit höherem Einsatz für eine Politik mit Augenmaß werben.“ Eindringlich sprach sich Wulff für den Fortbestand der Großen Koalition im Bund aus. „Deutschland kann sich angesichts der weltweiten Handels-und Regierungskrisen keine vorgezogenen Neuwahlen leisten und wird als Stabilisator in Europa gebraucht.“ Wulff appellierte an die Union, beim Versuch, wieder mehr jüngere Wähler an sich zu binden, den hohen Stimmenanteil der über 60-Jährigen nicht zu übersehen. „40 Prozent der über 60-Jährigen haben CDU gewählt“, sagte Wulff. „Klimaschutz, Mobilität und Wohlstand sind aber gemeinsame Ziele quer durch die Generationen.“ Berlin, 04.06.2019