Beim letzten Zusammentreffen von Christian Baldauf (Fraktionsvorsitzender CDU Rheinland-Pfalz) und Gino Gilles (Partei- und Fraktionsvorsitzender CDU Polch und Maifeld) konnten sich die beiden zum Thema Straßenausbaubeiträge rege austauschen. Hatte doch die CDU Polch bereits vor einigen Monaten eine Resolution im Polcher Stadtrat zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgreich durchgebracht. Die CDU Rheinland-Pfalz hat dieses Thema ebenfalls seit längerer Zeit bearbeitet und nun Ende April einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht.
„Nach dem Vorbild anderer Bundesländer, wie beispielsweise Hessen, schlagen wir die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen vor. Die bisher auf die Anlieger entfallenden Anteile, sollen künftig aus dem originären Landeshaushalt gezahlt werden. Am finanziellen Anteil der Gemeinden und an ihrer Entscheidungs- und Planungshoheit ändert sich nichts. In der Praxis bedeutet das, dass die Gemeinden unverändert selbständig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten über die Ausführung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen entscheiden. Die Umsetzung einer entsprechenden straßenbaulichen Maßnahme bleibt insbesondere davon abhängig, ob die Gemeinde ihren Eigenanteil leisten kann. Unser Vorschlag führt also weder dazu, dass sich die Bautätigkeit der Gemeinden zu Lasten des Landeshaushaltes ausweitet noch zu einer Begrenzung der Zahl möglicher straßenbaulicher Maßnahmen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Auch ist die Sorge mancher Gemeinde, der Wegfall der Anliegerbeiträge könne zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, unbegründet, da gesetzlich festgelegt wird, dass die Anliegeranteile verpflichtend aus dem originären Landeshaushalt zu zahlen sind“, so Christian Baldauf. „Wir alle vor Ort würden uns freuen, wenn der Gesetzesentwurf der CDU im Landtag in Mainz Berücksichtigung und Zustimmung ernten würde, damit eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vollzogen wird“, so Gino Gilles.