Frühjahrsempfang
Der CDU Gemeindeverband Maifeld hatte zu seinem traditionellen Frühjahrsempfang geladen. Partei- und Fraktionsvorsitzender Gino Gilles begrüßte zunächst den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Georg Moesta und die anwesenden CDU Bürgermeisterkandidaten Karin Butter, Gerd Klasen, Robert Ollig, Alexandra Röder und Claudia Schneider. Partei- und Fraktionsvorsitzender Gino Gilles sprach zum Wahlprogramm der Maifelder CDU.Gino Gilles ging in seiner Rede auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit der letzten fünf Jahre ein. Dazu gehörte u.a. die Einführung einer dynamischen Verbandsgemeindeumlage. Es wird nur so viel Geld von den Kommunen der Verbandsgemeinde erhoben, welches zur Aufgabenerfüllung zwingend nötig ist. Damit bleibt den Gemeinden z. Zt. mehr Geld für ihre Arbeit vor Ort. Auch die aktuellen Gewinne aus der Stromnetzgesellschaft Maifeld stellte er dar. Ein weiterer Punkt der letzten fünf Jahre war die gezielte Wirtschaftsförderung und Steigerung der Wirtschaftskraft der Kommunen. Dabei sind Polch und Ochtendung eher als Standorte für Industrie und Gewerbe geeignet, während Münstermaifeld ganz klar das stärkste Zugpferd im Tourismus ist. Ergänzend zu den Traumpfaden gibt es nunmehr auch die Traumpfädchen. Die Radwegeverlängerung von Ochtendung nach Bassenheim bindet die überregionalen Rad- und Wanderwege an das schöne Maifeld an. Dadurch wird eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Maifeldes als Erlebnis- und Erholungsregion erwartet. Die CDU Maifeld war auch im Bereich Umwelt sehr aktiv und forderte ein Energiespar- und Klimaschutzteilkonzept, dass 2017 beschlossen wurde. Aktuell erarbeiten Fachleute bei 14 ausgewählten kommunalen Gebäuden Energiespar- sowie Klimaschutzmaßnahmen. Konkrete Umsetzungen sind dann später in den zuständigen Gremien vor Ort zu entscheiden. Im Bildungsbereich stellte Gino Gilles den aktuell genehmigten Erweiterungsbau der IGS Maifeld in Polch dar. Diese Maßnahme in Trägerschaft des Landkreises ist eine Stärkung der Bildungslandschaft auf dem Maifeld. Eigene Maßnahmen der Verbandsgemeinde im Bildungs- und Ehrenamtsbereich sind der Ausbau der Grundschule Ochtendung mit einer Mensa und einem Aufzug zur Barrierefreiheit (Investitionsvolumen 1,1 Mio. €), die Zahlung von Investitionszuschüssen für die baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen im Jakob-Vogt Stadion in Ochtendung (41.000 €), in der Nettetalhalle Welling (22.000 €) oder für den Sportplatz in Mertloch (7.500 €) sowie für Smartboards an Schulen (40.000 €). Die Feuerwehren hob Gino Gilles besonders hervor, denn die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr riskieren in Ihrer Freizeit ihr Leben zum Wohle ihrer Mitmenschen. „Hier ist jeder Cent bestens investiertes Geld“, so Gino Gilles. Unter anderem sprach er den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lonnig (600.000 €) und die weitere Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen (80.000 €) an. Ein besonderes Augenmerk galt der ärztlichen Versorgung auf dem Maifeld. Diese ist nicht nur für die ältere Bevölkerung, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema. Die Unterstützung der hausärztlichen Versorgung über das Förderprogramm der Verbandsgemeinde soll ausgebaut werden. Förderhöhen und Fördersätze sollten ggfl. aufgestockt werden, um im Wettbewerb der Kommunen bestehen zu können. Zudem ist zu prüfen, ob ein medizinisches Versorgungszentrum Maifeld in Trägerschaft der Verbandsgemeinde möglich ist. Weitere Möglichkeiten sollen verwaltungsseitig geprüft werden. Dabei geht es auch um Fachärzte und die Vernetzung weiterer Gesundheitseinrichtungen wie Therapeuten, Pflegedienste, Apotheken usw. Zum Abschluss rief Gino Gilles dazu auf die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Maifeld zu unterstützen. In der anschließenden Podiumsdiskussion sprachen die Bürgermeisterkandidaten Gerd Klasen (Polch), Alexandra Röder (Ochtendung) und Claudia Schneider (Münstermaifeld) unter der Moderation von Laura Welling über ihr Wahlprogramm und ihre Ziele.
Gino Gilles trifft Julia Klöckner
Der Maifelder CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende Gino Gilles nutzte das Angebot der rheinland-pfälzischen Union neben einem Gespräch, auch Aufnahmen mit der Landesvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden für den anstehenden Kommunalwahlkampf zu machen. Zudem konnte er mit Julia Klöckner auch über regionale und kommunalpolitische Themen vor Ort sprechen. Gino Gilles verdeutlichte, dass bei den Themen Sicherung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge großer Handlungsbedarf besteht. Die CDU Maifeld hat sich diesen beiden Themen vor Ort bereits angenommen. Auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 09. Mai wurde über einen CDU-Antrag zur Überarbeitung der verbandsgemeindeeigenen Förderungsrichtlinien der Ärzteversorgung auf dem Maifeld und der Prüfung der Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums beraten. Der Antrag wurde vom Verbandsgemeinderat mehrheitlich angenommen. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz versprach – in enger Abstimmung mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) – sich für eben jene regionalen Herausforderungen einzusetzen. Bis zur Kommunal- und Europawahl ist es nicht mehr lange! Julia Klöckner und die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU werden die restliche Zeit bis zum 26. Mai nutzen, um bürgernah in den Gemeinden und Dörfern in Rheinland-Pfalz zu überzeugen. „Die CDU ist die Kommunalpartei im Land. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten, die vielen Funktions- und Mandatsträger repräsentieren die Breite der Gesellschaft. Auf dieser Kompetenz und dem großen Netzwerk wollen wir aufbauen und Gemeinsam. Heimat. Gestalten“, so Gino Gilles.
Gino Gilles trifft Christian Baldauf
Beim letzten Zusammentreffen von Christian Baldauf (Fraktionsvorsitzender CDU Rheinland-Pfalz) und Gino Gilles (Partei- und Fraktionsvorsitzender CDU Polch und Maifeld) konnten sich die beiden zum Thema Straßenausbaubeiträge rege austauschen. Hatte doch die CDU Polch bereits vor einigen Monaten eine Resolution im Polcher Stadtrat zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgreich durchgebracht. Die CDU Rheinland-Pfalz hat dieses Thema ebenfalls seit längerer Zeit bearbeitet und nun Ende April einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. „Nach dem Vorbild anderer Bundesländer, wie beispielsweise Hessen, schlagen wir die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen vor. Die bisher auf die Anlieger entfallenden Anteile, sollen künftig aus dem originären Landeshaushalt gezahlt werden. Am finanziellen Anteil der Gemeinden und an ihrer Entscheidungs- und Planungshoheit ändert sich nichts. In der Praxis bedeutet das, dass die Gemeinden unverändert selbständig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten über die Ausführung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen entscheiden. Die Umsetzung einer entsprechenden straßenbaulichen Maßnahme bleibt insbesondere davon abhängig, ob die Gemeinde ihren Eigenanteil leisten kann. Unser Vorschlag führt also weder dazu, dass sich die Bautätigkeit der Gemeinden zu Lasten des Landeshaushaltes ausweitet noch zu einer Begrenzung der Zahl möglicher straßenbaulicher Maßnahmen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Auch ist die Sorge mancher Gemeinde, der Wegfall der Anliegerbeiträge könne zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, unbegründet, da gesetzlich festgelegt wird, dass die Anliegeranteile verpflichtend aus dem originären Landeshaushalt zu zahlen sind“, so Christian Baldauf. „Wir alle vor Ort würden uns freuen, wenn der Gesetzesentwurf der CDU im Landtag in Mainz Berücksichtigung und Zustimmung ernten würde, damit eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vollzogen wird“, so Gino Gilles.