Entlastung für Bürger und Kommunen jetzt möglich
„Rheinland-Pfalz ist bundesweit das letzte Land, in dem Bürger weiterhin für den kommunalen Straßenausbau zur Kasse gebeten werden“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling anlässlich der neuerlichen Vorstellung des neuen Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetzes der CDU-Landtagsfraktion. „Was in Bayern, NRW oder Brandenburg längst Realität ist, muss auch bei uns endlich umgesetzt werden: die vollständige Abschaffung dieser ungerechten Beiträge.“
Welling betont die Position der Landtagsfraktion: „Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie werden von allen genutzt und müssen deshalb auch solidarisch über Steuern finanziert werden.“
Das aktuelle System der wiederkehrenden Beiträge führe nicht nur zu Mehrbelastungen, sondern auch zu enormem bürokratischem Aufwand und rechtlicher Unsicherheit. Mit dem neuen CDU-Gesetzentwurf sollen Grundstückseigentümer wirksam entlastet, Kommunen durch eine transparente Investitionskostenpauschale von jährlich 200 Mio. Euro unterstützt und Planungssicherheit geschaffen werden.
„Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser wurde seinerzeit abgelehnt, wir hoffen nun auf Zustimmung. Jetzt ist es an der Zeit, diese Gerechtigkeitslücke in Rheinland-Pfalz endlich zu schließen“, so Welling abschließend.
