Novellierung des Landesjagdgesetzes
Bei der Einbringung des neuen Jagdgesetzes der rheinland-pfälzischen Landesregierung war der Gegenwind massiv. Schon Tage vor der Einbringung, laufen Jägerinnen und Jäger im Land Sturm und versammelten sich zu verschiedenen Protestveranstaltungen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Welling und einige Fraktionskollegen um den Vorsitzenden Gordon Schnieder trafen die Vertreter des Landesjagdverbandes vor der Landtagssitzung zum Dialog: die Jägerschaft spricht von einem ‘Artenschutz-Skandal’ – Jägerinnen und Jäger fühlen sich getäuscht; dass das Eder-Gesetz in erster Linie darauf abzielt mehr Wildtiere zu erlegen, lässt alle sprachlos zurück.
Torsten Welling ist sich mit seinem Kollegen und jagdpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies, einig: „Mit dem vorliegenden Entwurf spricht das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern im Land jegliche Kompetenz ab.“ Gies, der selbst Jäger ist, ist entsetzt, dass mit dem Eder-Vorschlag der Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege gestellt wird. Damit stelle sich der Ministerrat gegen die komplette Jägerschaft. In diesem Kontext fragen sich die CDU-Politiker auch, wo denn der Tierschutz im Regierungsentwurf bleibt? „Mit diesem Gesetz droht die Gefahr, dass der Keil zwischen Behörden, Waldbesitzer sowie Jägerinnen und Jäger und Naturschützer weiter hineingetrieben wird. Denn gerade in diesen Bereichen arbeiten bisher die Kreisgruppen und die Kommunen vor Ort vertrauensvoll zusammen. Der Schaden den die Landesregierung, den Ministerin Eder, mit ihrem Vorschlag zur Novellierung des Jagdgesetzes bisher angerichtet hat, ist groß. Jägerinnen und Jäger fühlen sich vorgeführt, nicht ernstgenommen sogar degradiert. Die Landesregierung hat das Vertrauen in die Jägerschaft massiv gestört.“
Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass es unabdingbar ist, die lokalen Akteure zu stärken und nicht weiter zu schwächen. „Dafür setzten wir uns seit Monaten ein und werden dies auch weiter im rheinland-pfälzischen Landtag tun“, so Gies und Welling abschließend.
