CDU-Fraktion präsentiert 9-Punkte-Sofortprogramm zur Unterstützung
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag legt ein 9-Punkte-Sofortprogramm vor, das in der kommenden Woche eingebracht wird. „Der Weinbau ist nicht nur ein zentraler Wirtschaftsfaktor, sondern auch tief verwurzelt in unserer Kultur – besonders in den Anbaugebieten Mosel und Rhein. Die Winzerinnen und Winzer in unserer Region brauchen jetzt unsere Unterstützung,“ so der Landtagsabgeordnete Torsten Welling.
Auch Horst Gies, Sprecher der CDU-Fraktion für Weinbau, betont die Notwendigkeit schnellen Handelns: „Angesichts der aktuellen strukturellen Krise besteht das reale Risiko zahlreicher Betriebsaufgaben. Wir müssen gemeinsam Lösungen schaffen, um diese Betriebe zu erhalten.“ Das Programm der CDU-Fraktion umfasst neun konkrete Maßnahmen, um die Winzerinnen und Winzer unmittelbar zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus in Rheinland-Pfalz zu sichern.
Folgende neun Punkte umfasst das Sofortprogramm, das die CDU-Fraktion in dieser Woche in den Landtag einbringt:
- Eintreten für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung der Agrardieselrückerstattung, sowie für die Einführung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage einzutreten.
- Zulassung von Kalium-Phosphonat für den Ökoweinbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Pflanzen brauchen gezielten Pflanzenschutz.
- Personelle Stärkung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Die DLRs sind ein wichtiger Partner, wenn es um die Beratung, Forschung und Lehre geht. Der Beratungsbedarf steigt auf Grund klimatischer Veränderungen und europa-rechtlicher Rahmen-bedingungen seit Jahren kontinuierlich
- Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den Steillagen ist besonders aufwändig und hier laufen den Betrieben die Kosten davon. Gleichzeitig stagnieren die Landesmittel seit Jahren. Eine Stilllegung der Steillagen hätte gravierende Folgen für unsere einzigartige Kulturlandschaft
- Ein Sofort-Programm für die Landwirtschaft bei der ISB. Betriebe müssen unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten
- Einführung der sog. „Rotationsbrache“: Winzer können dann Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Dafür muss eine Prämie in Höhe von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr eingeführt werden
- Etablierung einer selbstbewussten und international ausgerichteten Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz: Unsere Weine sind mit die Besten auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein und das muss sich in der Vermarktung widerspiegeln;
- Anpassung der Landesbauordnung sowie des Gaststättenrechts, um bestehende Defizite bei den Vermarktungsmöglichkeiten der Be-triebe zu beheben. Eine einfache Direktvermarktung der Weine ab dem Weingut muss unkompliziert möglich sein.
- Schaffung eines Weinbau-Gipfels mit allen relevanten Akteuren. Hier können gemeinsam mittelfristige strukturelle Lösungen erarbeitet werden.
