Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Torsten Welling traf sich in Plaidt mit dem Kreisvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) unter Vorsitz von Bernhard Mauel, um über die Lage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und die anstehenden Herausforderungen der Kommunalpolitik zu sprechen.
Mauel betonte die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen: „Es wird höchste Zeit, dass sich in Mainz etwas verändert. Die Verarmung der Dörfer, Städte und Kreise muss ein Ende finden. Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof die Landesregierung verurteilt, die Gemeinden rechtmäßig auszustatten – doch SPD, Grüne und FDP haben das verweigert. Viele Gemeinden stehen wieder mit dem Rücken zur Wand. Wir brauchen einen Regierungswechsel.“
Torsten Welling hob die Bedeutung starker kommunaler Strukturen hervor: „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Hier wird Politik direkt erlebt – in der Kita, bei der Feuerwehr oder auf der Baustelle. Wenn die Landesregierung weiter auf Kosten der Städte und Gemeinden spart, verliert sie das Vertrauen der Menschen vor Ort.“ Zugleich forderte Welling, die kommunale Finanzausstattung endlich zu sichern: „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brauchen Verlässlichkeit statt Wahlgeschenken wie der kürzlichen, einmaligen Finanzspritze des Landes. Wir wollen, dass die Kommunen wieder eigenständig gestalten können – mit soliden Finanzen, weniger Bürokratie und echten Entscheidungsspielräumen.“
