Frühjahrsempfang
Der CDU Gemeindeverband Maifeld hatte zu seinem traditionellen Frühjahrsempfang geladen. Partei- und Fraktionsvorsitzender Gino Gilles begrüßte zunächst den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Georg Moesta und die anwesenden CDU Bürgermeisterkandidaten Karin Butter, Gerd Klasen, Robert Ollig, Alexandra Röder und Claudia Schneider. Partei- und Fraktionsvorsitzender Gino Gilles sprach zum Wahlprogramm der Maifelder CDU.Gino Gilles ging in seiner Rede auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit der letzten fünf Jahre ein. Dazu gehörte u.a. die Einführung einer dynamischen Verbandsgemeindeumlage. Es wird nur so viel Geld von den Kommunen der Verbandsgemeinde erhoben, welches zur Aufgabenerfüllung zwingend nötig ist. Damit bleibt den Gemeinden z. Zt. mehr Geld für ihre Arbeit vor Ort. Auch die aktuellen Gewinne aus der Stromnetzgesellschaft Maifeld stellte er dar. Ein weiterer Punkt der letzten fünf Jahre war die gezielte Wirtschaftsförderung und Steigerung der Wirtschaftskraft der Kommunen. Dabei sind Polch und Ochtendung eher als Standorte für Industrie und Gewerbe geeignet, während Münstermaifeld ganz klar das stärkste Zugpferd im Tourismus ist. Ergänzend zu den Traumpfaden gibt es nunmehr auch die Traumpfädchen. Die Radwegeverlängerung von Ochtendung nach Bassenheim bindet die überregionalen Rad- und Wanderwege an das schöne Maifeld an. Dadurch wird eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Maifeldes als Erlebnis- und Erholungsregion erwartet. Die CDU Maifeld war auch im Bereich Umwelt sehr aktiv und forderte ein Energiespar- und Klimaschutzteilkonzept, dass 2017 beschlossen wurde. Aktuell erarbeiten Fachleute bei 14 ausgewählten kommunalen Gebäuden Energiespar- sowie Klimaschutzmaßnahmen. Konkrete Umsetzungen sind dann später in den zuständigen Gremien vor Ort zu entscheiden. Im Bildungsbereich stellte Gino Gilles den aktuell genehmigten Erweiterungsbau der IGS Maifeld in Polch dar. Diese Maßnahme in Trägerschaft des Landkreises ist eine Stärkung der Bildungslandschaft auf dem Maifeld. Eigene Maßnahmen der Verbandsgemeinde im Bildungs- und Ehrenamtsbereich sind der Ausbau der Grundschule Ochtendung mit einer Mensa und einem Aufzug zur Barrierefreiheit (Investitionsvolumen 1,1 Mio. €), die Zahlung von Investitionszuschüssen für die baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen im Jakob-Vogt Stadion in Ochtendung (41.000 €), in der Nettetalhalle Welling (22.000 €) oder für den Sportplatz in Mertloch (7.500 €) sowie für Smartboards an Schulen (40.000 €). Die Feuerwehren hob Gino Gilles besonders hervor, denn die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr riskieren in Ihrer Freizeit ihr Leben zum Wohle ihrer Mitmenschen. „Hier ist jeder Cent bestens investiertes Geld“, so Gino Gilles. Unter anderem sprach er den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lonnig (600.000 €) und die weitere Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen (80.000 €) an. Ein besonderes Augenmerk galt der ärztlichen Versorgung auf dem Maifeld. Diese ist nicht nur für die ältere Bevölkerung, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema. Die Unterstützung der hausärztlichen Versorgung über das Förderprogramm der Verbandsgemeinde soll ausgebaut werden. Förderhöhen und Fördersätze sollten ggfl. aufgestockt werden, um im Wettbewerb der Kommunen bestehen zu können. Zudem ist zu prüfen, ob ein medizinisches Versorgungszentrum Maifeld in Trägerschaft der Verbandsgemeinde möglich ist. Weitere Möglichkeiten sollen verwaltungsseitig geprüft werden. Dabei geht es auch um Fachärzte und die Vernetzung weiterer Gesundheitseinrichtungen wie Therapeuten, Pflegedienste, Apotheken usw. Zum Abschluss rief Gino Gilles dazu auf die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Maifeld zu unterstützen. In der anschließenden Podiumsdiskussion sprachen die Bürgermeisterkandidaten Gerd Klasen (Polch), Alexandra Röder (Ochtendung) und Claudia Schneider (Münstermaifeld) unter der Moderation von Laura Welling über ihr Wahlprogramm und ihre Ziele.
Kreisvorstand der Senioren-Union Mayen Koblenz
Auf seiner letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich der Kreisvorstand der Senioren-Union Mayen-Koblenz mit aktuellen tagespolitischen Themen. Der Kreisverband Mayen-Koblenz ist mit 797 Mitgliedern der größte Verband in Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder verteilen sich auf verschiedene Stadt- und Gemeindeverbände. Der Vorstand hatte den 1. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, MdL, zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch aus erster Hand eingeladen. Daraus entwickelte sich ein offenes und reges Gespräch, in dem eine Reihe von Fragen angesprochen wurde. Natürlich war auch die Situation vor dem Landesparteitag am 16.11. in Neustadt, ein Thema, das alle sehr interessierte. Dr. Weiland erläuterte in aller Offenheit die aktuelle Lage, wonach es zwei Kandidaten für die Funktion des Spitzenkandidaten gibt. Mit seiner klaren Aussage, diese Entscheidung sollten die Delegierten des Landesparteitages treffen, erhielt Weiland uneingeschränkte Zustimmung. Alle Beteiligten waren sich einig, dass so kurz vor Toresschluss das bereits im Juni beschlossene Verfahren jetzt in der vorgesehenen Weise zu Ende gebracht und nicht mehr geändert werden sollte. Zumal im Laufe des letzten halben Jahres jeder Zeit genug hatte, sich mit seinen Ideen einzubringen, und andere Beispiele zeigen, dass Mitgliederentscheide keine Probleme lösen, sondern nur neue Probleme schaffen. Ein weiteres, intensiv diskutiertes Thema war der Klimawandel. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass hier dringend ein Umdenken nötig ist. Allerdings wurde auch festgestellt, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, die gleichzeitig aus der Kohle und der Kernenergie auszusteigen versucht. Das Klimapaket der Bundesregierung wurde als sehr ehrgeizig und angemessen gelobt. Die Versammlung war sich einig, dass neben dem Klimaschutz auch das Ziel des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und die Zukunft der Arbeitsplätze immer mit berücksichtigt werden müssen, wie Dr. Weiland ausführte. Wirksamer Klimaschutz, so das Fazit, kann nur unter Einsatz von Spitzentechnologie, wie sie nur Industriestaaten entwickeln können, gelingen. Wenn auch die Ziele der CDU bei der Einführung der Grundrente, Bedürftigkeitsprüfung, nicht vollständig umgesetzt werden konnten, so zeigte sich der Vorstand zufrieden mit dem Gesamtergebnis. So konnten die Ziele der CDU unter dem Arbeitstitel “Leistung muss sich lohnen“, Anerkennung der Lebensleistung, Entstehung von Altersarmut verhindern, Stärkung betrieblicher und Privater Vorsorge, in das Konzept der Grundrente eingebracht werden. Mit der Einkommensprüfung die gleichzeitig eine Gerechtigkeitsprüfung gegenüber den Steuerzahlern und Beitragszahlern in die Rentenversicherung ist, soll erreicht werden, dass die Grundrente auf die konzentriert wird, die einen tatsächlichen Bedarf haben. Die Vorstandsmitglieder begrüßten die ins Programm aufgenommene Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem hält die SU für wichtig und richtig, dass die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrenten geändert wird. Eine alte Forderung der Senioren-Union. Ebenso wichtig ist für die SU das ein 10 Milliarden-Programm einen echten Schub für Innovationen, Forschung und damit für Wachstum und gute Jobs auf den Weg gebracht wird. Es wurden weiter kritisch angesprochen die die Gesundheitspolitik mit den Problemen der Versorgung ländlicher Räume mit Hausärzten. Das Sterben/Auflösung von wohnortnahen Krankenhäusern besonders im ländlichen Raum. Hier sieht die SU die Landes- und Bundesregierung gefordert Konzepte zu entwickeln und umzusetzen die die Probleme zeitnah lösen. Es sollte auch überlegt werden, ob die Versorgung mit Krankenhäusern als Daseinsvorsorge aufgenommen wird, und so den Kommunen mehr Spiel- und Handlungsspielraum als Träger eröffnet wird.